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Max-Planck-Str. 6 | 85609 Dornach / Munich | Germany

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Aktuelles

29.09.2017

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Zertifizierung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Band Pro Munich GmbH

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Band Pro Munich GmbH (nachfolgend: Band Pro) gelten soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart ist, ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Gegenbestätigungen von Kunden unter Hinweis auf ihre Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Band Pro in Kenntnis entgegen-stehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden Leistungen an den Kunden vorbehaltlos erbringt.


§ 2 Angebote / Auftragsbestätigungen
2.1 Band Pro bietet auf seiner Internetseite die Möglichkeit, zu konkreten Produkten direkte Anfragen in einer E-Mail-Maske zu stellen und Angebote einzuholen. Nutzt der Kunde diese Möglichkeit der Anfrage, so erhält er vor der Absendung der Anfrage durch gesonderte Nachfrage nochmals Gelegenheit, die Angaben zur Anfrage zu überprüfen.

2.2 Angebote von Band Pro sind freibleibend, sofern sie seitens Band Pro nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2.3 Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware kostenpflichtig erwerben zu wollen.

2.4 Bestellt ein Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird Band Pro den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangs-bestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

2.5 Band Pro ist berechtigt, das Angebot innerhalb einer Frist von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden anzunehmen.

2.6 Soweit der Umfang der Bestellung von dem Angebot von Band Pro abweicht, behält sich Band Pro vor, die Konditionen entsprechend zu ändern. Band Pro ist erst nach Bestätigung der neuen Konditionen durch den Kunden zur Lieferung verpflichtet.

2.7 Die Bestellung und die Auftragsbestätigung werden durch Band Pro gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst dieser AGB per E-Mail zugesandt.

2.8 Bei Verbesserungen und Modelländerungen von Vorlieferanten behält sich Band Pro Abweichungen von ihren Verkaufsunterlagen, Angeboten und Auftragsbestätigungen vor, soweit das Produkt in Qualität und Preis gleichwertig ist und diese Abweichungen für den Kunden zumutbar sind.


§ 3 Preise / Zahlungsbedingungen
3.1 Im Rahmen von allgemeinen Angeboten, die sich auch an Verbraucher richten, verstehen sich alle Preisangaben, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, ab Sitz Band Pro inklusive Steuern, zuzüglich Fracht, Liefer- und Versandkosten, Versicherung Zoll.
Bei Angeboten, die sich ausdrücklich nur an Unternehmer richten, verwenden wir Netto-Preisangaben. Diese verstehen sich, soweit nicht etwas anders vereinbart wird, ab Sitz Band Pro zuzüglich Steuern, Fracht, Liefer-, und Versandkosten, Versicherung, Zoll und ggf. Nachnahmegebühren,

3.2 Bei Bestellungen mit einem Warenwert unter Euro 500,00 netto, wird ein Mindestmengenzuschlag in Höhe von Euro 17,85 brutto erhoben.

3.3 Werden Produkte zur Lieferung außerhalb der EU bestellt, kann der Kunde Importzöllen und –Steuern unterliegen, die erhoben werden, sobald das Paket den Bestimmungsort erreicht. Jegliche zusätzlichen Gebühren für die Zollabfertigung müssen vom Kunden getragen werden. Band Pro hat keinen Einfluss auf diese Gebühren. Es ist Aufgabe des Kunden, sich vorab bei seinen örtlichen Zollbehörden um nähere Informationen zu kümmern. Ferner ist zu beachten, dass der Kunde bei Bestellungen im EU-Ausland als Einführender angesehen wird und alle Gesetze und Verordnungen des Landes, in dem er das Produkt erhält einhalten muss.

3.4 Zahlungen sind ohne Abzug von Skonto zu leisten. Scheckzahlung bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

3.5 Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorkasse durch Überweisung, durch Überweisung nach Rechnungstellung oder per PayPal bezahlen. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen. Bei Neukunden und Kunden mit Wohnsitz im Ausland wird nur gegen Vorkasse oder Paypal geliefert.

Ablauf der Zahlung per Vorkasse:
(1) Der Käufer erhält mit der Bestellbestätigung unsere Bankverbindung und die Bestellnummer seiner Bestellung.
(2) Der Käufer überweist den Rechnungsbetrag unter Angabe der Bestellnummer auf unser angegebenes Konto. Etwaige Überweisungskosten sowie Bankspesen sind vom Käufer zu tragen.
(3) Die Versendung der Ware erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang.

Ablauf der Zahlung nach Rechnungstellung
Kunden mit Wohnsitz innerhalb Deutschlands, die keine Neukunden sind, können nach Rechnung-stellung zahlen, wenn sie nach einer individuellen Kreditwürdigkeitsprüfung von dieser Zahlung nicht ausgeschlossen werden. Bei „Zahlung nach Rechnungstellung“ fügt Band Pro die Rechnung bei, welcher der fällige Rechnungsbetrag nebst gesetzlicher Steuer und Gebühren entnommen werden kann. Die Rechnung ist binnen 10 Tagen nach Rechnungsdatum durch Überweisung zu zahlen. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn Band Pro innerhalb der vorgenannten First über den Betrag frei verfügen kann. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs.

Ablauf der Zahlung per PayPal
Bezahlung des Rechnungsbetrags über den Online-Anbieter Paypal. PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
(1) Für die Nutzung dieses Zahlungsmittels fallen besondere Gebühren an. Diese werden Ihnen vor Vertragsschluss gesondert bekanntgegeben.
(2) Bei Auswahl der Bezahlung mit dem Online Zahlungssystem PayPal wird der Kunde direkt auf die PayPal Seite weitergeleitet, um sich mit seinen Zugangsdaten zu legitimieren. Sollten Sie über kein PayPal-Konto verfügen, können Sie sich auch während des Bestellvorgangs bei PayPal registrieren.
(3) Die Belastung des Kundenkontos durch PayPal erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
(4) Im Fall von berechtigten Retouren wird der Betrag wieder dem PayPal-Konto gutgeschrieben.
Im Falle des Kaufs vor Ort in unserer Geschäftsstelle ist darüber hinaus die Zahlung mit EC Karte oder Kreditkarte sowie in bar möglich.

3.6 Der Kunde kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche, rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch Band Pro anerkannt sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§ 4 Lieferungen
4.1 Die Lieferung erfolgt entsprechend der vertraglichen Vereinbarung nach Zahlungseingang des überweisenden Kreditinstituts (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (Zahlung nach Rechnungstellung) und setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.

4.2 Höhere Gewalt und andere von Band Pro nicht zu vertretende Ereignisse, die eine reibungslose Abwicklung des Auftrages in Frage stellen können, insbesondere von Band Pro nicht zu vertretende Lieferverzögerungen bzw. Nichtbelieferung durch Lieferanten von Band Pro im Rahmen eines kongruenten Deckungsgeschäfts, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Werkstoff- und Energiemängel berechtigen Band Pro, die Lieferung angemessen zu verlängern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Kunden hieraus Ersatzansprüche erwachsen. Zum Rücktritt ist Band Pro erst berechtigt, falls eine spätere Lieferung nicht möglich ist. Band Pro hat den Kunden in diesen Fällen unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und im Falle des Rücktritts eine etwaige, bereits erbrachte Gegenleistung des Vertragspartners unverzüglich zurück zu erstatten.

4.3 Band Pro ist zu Teillieferungen und zum Stellen von Teilrechnungen berechtigt.


§ 5 Versand und Gefahrübergang, Versand zur Ansicht
5.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung „ex works“, d.h. dem Sitz von Band Pro in Dornach bei München (Incoterms 2010), vereinbart.

5.2 Der Versand der Waren erfolgt auf Kosten des Kunden und - soweit keine andere Weisung erteilt ist - an die Adresse des Kunden, wie sie im Bestellschein angegeben ist. Band Pro übernimmt keine Gewähr für den billigsten und/oder schnellsten Versendungsweg.

5.3 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Käufer über. Dies gilt auch für die Fälle, in denen Band Pro die Kosten des Versandes oder Transports trägt. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.

5.4 Soweit im Einzelfall eine Überlassung zur Ansicht vereinbart wird, ist eine Nutzung nur in dem zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen erforderlichen Umfang erlaubt. Eine Rücknahme der Ware erfolgt nur in unbeschädigter Originalverpackung in unbeschädigtem, neuwertigem Zustand.


§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
Ist der Kunde Verbraucher, so hat dieser ein Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Maßgaben. Dabei ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.

Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Band Pro Munich GmbH, Max Plank Str. 6, 85609 Dornach, Tel. + 49 (0)89 94548490, Fax: +49 (0)89 94548499, E-Mail: info@bandpro.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung des Widerrufsrechts reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die Kosten der unmittelbaren Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufrecht besteht nicht bei Verträgen, zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.


§ 7 Mängelhaftung Neuware
7.1 Ist der Vertragspartner Unternehmer, so bestehen Rechte, die auf einem Mangel der Lieferung beruhen nur, wenn der Vertragspartner seine nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nach-gekommen ist. Rügen festgestellter oder feststellbarer Mängel sind Band Pro binnen 7 Tagen schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

7.2 Ist der Kunde Unternehmer, leistet Band Pro für Mängel der Neuware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten trägt Band Pro.
Ist der Kunde Verbraucher, so bleibt es im Falle eines Mangels bei dem gesetzlichen Wahlrecht des Käufers zur Nacherfüllung.

7.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

7.4 Sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht haftet Band Pro nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern diese auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Band Pro dabei keine vorsätzliche Vertragsverletzung anzulasten ist, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7.5 Sofern Band Pro schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, haftet Band Pro nach den gesetzlichen Bestimmungen; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung aber auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7.6 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.7 Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.


§ 8 Mängelhaftung Gebrauchtware
8.1 Gegenüber Unternehmern ist die Sachmängelhaftung für gebrauchte Ware ausgeschlossen.

8.2 Gegenüber Verbrauchern ist die Sachmängelhaftung für Gebrauchtware auf ein Jahr ab Ablieferung der Gebrauchtware begrenzt.

8.3 Die Haftung auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit, wegen grober Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragsplichten bleibt im Falle von Ziff. 8.1 und 8.2 unberührt.
Es gelten insoweit die Haftungsbeschränkungen der Ziff. 7.4 bis 7.8 entsprechend.


§ 9 Eigentumsvorbehalt
9.1 Band Pro behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Band Pro berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch Band Pro liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Band Pro ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

9.2 Der Kunde ist bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigen Kosten rechtzeitig durchführen.

9.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Band Pro unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Band Pro Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Band Pro die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den Band Pro entstandenen Ausfall.

9.4 Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, er tritt Band Pro jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Band Pro, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Band Pro verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist, oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann Band Pro verlangen, dass der Kunde Band Pro die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

9.5 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für Band Pro vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen Band Pro nicht gehöhrenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsbetrag einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

9.6 Wird die Kaufsache mit anderen, Band Pro nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Band Pro das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsbetrag einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde Band Pro anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Band Pro.

9.7 Der Kunde tritt Band Pro auch die Forderungen zur Sicherung der Forderung von Band Pro gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

9.8 Band Pro verpflichtet sich , die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von Band Pro die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt, die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Band Pro.


§ 10 Vertraulichkeit
10.1 Der Kunde verpflichtet sich, von Band Pro erhaltene vertrauliche geschäftliche und technische Informationen (insbesondere Preisvereinbarungen) streng vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht für Zwecke des Wettbewerbs, sondern ausschließlich für Zwecke dieses Vertrages zu verwenden. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung sind alle geschäftlichen, finanziellen, technischen, juristischen oder sonstigen mündlich, schriftlich oder auf sonstige Weise (insbesondere in elektronischer Form) zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen, es sei denn, diese Informationen sind ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung allgemein zugänglich oder waren dem Kunden ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung ohnehin bereits bekannt, was der Kunde zu beweisen hat.

10.2 Der Kunde steht dafür ein, dass die Bestimmungen dieser Vertraulichkeitsvereinbarung auch von seinen Angestellten, Erfüllungsgehilfen und Beratern beachtet werden und zwar auch nach Beendigung der jeweiligen Vertragsverhältnisse zwischen ihm und den vorgenannten Personen.

10.3 Der Kunde unterrichtet Band Pro unverzüglich, wenn ihm von Band Pro übermittelte vertraulichen Informationen bereits bekannt waren, Informationen, die Band Pro als vertraulich ansieht, bekannt geworden sind oder er aufgrund gerichtlicher oder behördlicher Aufforderung oder von sonstigen Dritten aufgefordert wird, vertrauliche Informationen mitzuteilen.

10.4 Diese Vertraulichkeitsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses wirksam.


§ 11 Online-Streitbeilegung für Verbraucher
Die europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zwischen Unternehmen und Verbrauchern bereitgestellt. Dies ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind zu dieser Angabe verpflichtet. Wir beteiligen uns jedoch nicht an dieser Art der Streitschlichtung.


§ 12 Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) oder sonstiger bi- oder multinationaler Abkommen über Kaufgeschäfte.

12.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag der Sitz von Band Pro. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Band Pro ist auch berechtigt, vor einem Gericht, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Kunden zuständig ist, zu klagen.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen eines auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Können sich die Parteien innerhalb angemessener Frist nicht auf die Formulierung der Ersatzregelung einigen, so gilt die gesetzliche Regelung.
Die vorgenannten Grundsätze gelten auch, sofern sich eine Bestimmung als undurchführbar oder lückenhaft herausstellen sollte.


§ 13 Hinweise an Endverbraucher gemäß Batterie- und Elektrogesetz
13.1 Umweltgerechte Entsorgung von Batterien und Akkus
Da in unseren Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:
Batterien und Akkus sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne deutlich erkennbar gekennzeichnet:


Dieses Symbol weist darauf hin, dass Batterien nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen. Sie sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet.
Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber (Hg), mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium (Cd) oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei (Pb) enthalten, befindet sich unter dem Mülltonnen-Symbol die chemische Bezeichnung des jeweils eingesetzten Schadstoffs.

Sie können Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Auch wir sind als Vertreiber von Batterien zur Rücknahme von Altbatterien verpflichtet, wobei sich unsere Rücknahmeverpflichtung auf Altbatterien der Art beschränkt, die wir als Neubatterien in unserem Sortiment führen oder geführt haben. Altbatterien vorgenannter Art können Sie daher entweder ausreichend frankiert an uns zurücksenden oder direkt in unserer Versandstelle unter der folgenden Adresse unentgeltlich abgeben:

Band Pro Munich GmbH
Max-Planck-Str. 685609 Dornach bei München

13.2 Umweltgerechte Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
Auch Elektro- und Elektronikgeräte sind Symbol der durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet:


Dieses Symbol weist darauf hin, dass dieses Gerät nicht über den Hausmüll entsorgt werden darf. Bitte entsorgen Sie diese Geräte über die kostenlosen Rücknahmestellen für Elektroschrott bei Ihrer Gemeinde.
Elektro-Altgeräte enthalten Schadstoffe und wertvolle Ressourcen. Jeder Verbraucher ist daher gesetzlich verpflichtet, die Elektro-Altgeräte einer getrennten Erfassung, zum Beispiel bei den lokalen Wertstoffsammelstellen zuzuführen. Die Rückgabe ist für Sie als privatem Haushalt kostenfrei. Den Ort und die Öffnungszeiten der lokalen Wertstoffsammelstellen erfahren Sie bei Ihrer Stadt oder Gemeinde.
Alt-Batterien und Alt-Akkus, die nicht vom Elektro Altgerät umschlossen sind, müssen vor dessen Entsorgung herausgenommen werden. Diese können gesondert entsprechend oben unter 13.1 stehender Anleitung entsorgt werden. Bitte achten Sie auf die Löschung personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten.


§ 14 Unsere Kontaktdaten:

Herausgeber :   
Band Pro Munich GmbH
Max-Planck-Str. 6
D- 85609 Dornach bei München

Geschäftsführer: Martin Kreitl

Fon :     + 49 (0) 89 945 48 490
Fax :     + 49 (0) 89 945 48 499
Email :     info@bandpro.de

Dornach bei Aschheim, Mai 2017


Wenn Sie als Verbraucher den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.